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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungsleistungen
- Word Connection Business Translation Services

 

1.          Allgemeines

2.          Auftragserteilung

3.          Lieferung

4.          Zahlungsbedingungen

5.          Copyright / Eigentumsvorbehalt

6.          Gewährleistung – Haftung – Mängelrüge

7.          Allgemeines zur Übersetzungstätigkeit

8.          Übertragung und Versand

9.          Sonstige Vereinbarungen

 

1.          Allgemeines

Soweit nicht ausdrücklich gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner (nachstehend auch „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) bekannt gegebenen AGB.

Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

 

2.          Auftragserteilung

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.

Soweit ein Kostenvoranschlag für eine Übersetzungstätigkeit von Word Connection Business Translation Services angefordert wird, so wird dieser nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis zu 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiters in Rechnung gestellt werden.

 

3.      Lieferung

Soweit vom Kunden Lieferfristen gewünscht werden, gelten diese nur dann als vereinbart, wenn die Lieferfrist von Word Connection Business Translation Services schriftlich bestätigt wurde.

Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde jedenfalls zu akzeptieren ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht – es sei denn, es wird ein Fixtermin ausdrücklich vereinbart.

Eine Lieferung gilt als erfolgt, wenn die schriftliche Ausfertigung der Übersetzung an den Kunden abgeschickt wurde.

 

4.      Zahlungsbedingungen

Unsere in Rechnung gestellten Werkleistungen, auch solche über Teillieferungen, haben bis zum Fälligkeitstag ohne jeglichen Abzug bei uns einzugehen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir 9,2 % über dem Anknüpfungszinssatz gem. § 352 UGB. Nichteinhaltungen der Zahlungsbedingungen berechtigen uns ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen angeblicher, von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Kunden sowie die Aufrechnung mit diesen Gegenansprüchen ist nicht gestattet. Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig.

 

5.      Copyright / Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Übersetzung sowie das Copyright an dieser bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen das Eigentum von Word Connection Business Translation Services. Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung hat daher der Kunde kein Nutzungsrecht. Soweit die Übersetzung von Word Connection Business Translation Services nicht für den Kunden direkt, sondern für einen Dritten erfolgte, behält sich Word Connection Business Translation Services das Recht vor, diesen Dritten auf diese offen stehende Forderung und die daraus resultierende Unrechtmäßigkeit der Verwendung der Übersetzung hinzuweisen und eventuell von diesem die Begleichung der ausstehenden Forderung zu verlangen.

 

6      Gewährleistung – Haftung – Mängelrüge

Der Kunde hat anlässlich der Auftragserteilung gegenüber Word Connection Business Translation Services schriftlich darzulegen, wenn die angeforderte Übersetzung nicht einem allgemeinem Zweck dient, sondern einen speziellen Hintergrund hat wie etwa Veröffentlichung des übersetzten Textes in Print Medien oder für Werbezwecke sowie für rechtliche Zwecke bzw. Anmeldungsverfahren oder Patentverfahren.

Falls der Kunde die Übersetzung zu einem speziellen Zweck im Sinne der obigen Darstellung verwendet, sie jedoch Word Connection Business Translation Services nicht bekannt gegeben hat, so kann Word Connection Business Translation Services für die Übersetzungstätigkeit auch keine spezielle Haftung übernehmen.

Unabhängig davon fällt die fachliche und sprachliche Richtigkeit des übersetzten Ausgangstextes in die ausschließliche Haftung des Kunden.

Sollten sich Mängelrügen wegen der Qualität der Übersetzung ergeben, so hat der Kunde umgehend diesen Mangel gegenüber Word Connection Business Translation Services schriftlich geltend zu machen. Word Connection Business Translation Services hat dann in weiterer Folge eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung. Wird Word Connection Business Translation Services eine derartige Frist nicht eingeräumt, so ist die Firma von der Mängelhaftung befreit. Wird der Mangel innerhalb der angemessenen Frist von Word Connection Business Translation Services behoben, so besteht kein Anspruch auf Preisminderung.

Gewährleistungsansprüche berechtigten den Kunden nicht zur Zurückhaltung der vereinbarten Zahlungen.

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behält sich Word Connection Business Translation Services vor, einen Gewährleistungsanspruch nach eigener  Wahl durch Verbesserung oder Preisminderung zu erfüllen.

Der Kunde hat zu beweisen, dass ein Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung vorlag.

Der übersetzte Text bzw. die Übersetzungsleistung ist nach Lieferung unverzüglich vom Kunden zu überprüfen und sind dabei festgestellte Mängel unverzüglich bekannt zu geben.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Übersetzung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist für die gelieferte Übersetzung bzw. das gelieferte Werk beträgt jedoch maximal 6 Monate.

Schadenersatzansprüche gegen Word Connection Business Translation Services sind –  sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben ist – mit der Höhe des Auftrages begrenzt. Nicht davon umfasst sind diejenigen Fälle, in denen ein Schaden durch Word Connection Business Translation Services grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden besteht nicht.

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 3 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

Abgesehen von Personenschäden haftet Word Connection Business Translation Services nur, wenn vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

Soweit der Kunde in seinem Auftrag ausdrücklich schriftlich mitteilt, dass er beabsichtigt den übersetzten Text zu veröffentlichen, so besteht eine Haftung von Word Connection Business Translation Services nur, soweit vom Kunden vor der Veröffentlichung die Korrekturfahnen (etc.) vorgelegt werden. Word Connection Business Translation Services gebührt für die Korrektur ein Kostenersatz und wird dem Kunden dafür ein Honorar für die aufgewendeten Stunden (Stundenhonorar) in Rechnung gestellt.

Im Falle „höherer Gewalt“ z.B. bei Zufall, Kriegshandlungen, Streiks und unvorhersehbarer Hindernisse, die die Möglichkeit von Word Connection Business Translation Services den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erledigen, entscheidend beeinträchtigen, ist Word Connection Business Translation Services berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

7.      Allgemeines zur Übersetzungstätigkeit

Word Connection Business Translation Services ist nicht verpflichtet, das zu übersetzende Material auf Rechte Dritter hin (Urheberrechte, etc.) zu überprüfen. Vielmehr kann Word Connection Business Translation Services davon ausgehen, dass der Kunde über sämtliche notwendigen Rechte in Bezug auf das Ausgangsmaterial (Übersetzungstext, etc.) verfügt.

Soweit urheberrechtlich geschützte Übersetzungen in Auftrag gegeben werden, hat der Kunde den Verwendungszweck ausdrücklich anzugeben. Der Kunde wird Word Connection Business Translation Services gegenüber Ansprüchen Dritter welcher Art auch immer, aus etwaigen Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten und sonstigen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten schad- und klaglos halten. Wird der Kunde von dritter Seite in Anspruch genommen, so hat er Word Connection Business Translation Services unverzüglich darüber zu informieren und für den Fall einer rechtsförmlichen Auseinandersetzung den Streit zu verkünden. Der Kunde wird bezüglich der Übersetzung, Bearbeitung und Verwertung von Werken der Literatur und Kunst ausdrücklich auf Art. 8 RBÜ (Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst) sowie auf §§ 5 und 14 UrhG (Urheberrechtsgesetz) hingewiesen.

Falls keine besonderen Vereinbarungen über die qualitativen Anforderungen an die Übersetzungstätigkeiten getroffen wurden oder aus der Art des Auftrags keine spezifischen Anforderungen ersichtlich sind, wird die Übersetzungsleistung von Word Connection Business Translation Services nach bestem Wissen und Gewissen erbracht. Bei unverständlichen bzw. nicht stimmigen Textvorlagen wird der dem Originaltext nahe kommenste Übersetzungstext geleistet. Stilistische Verbesserungen dürfen von Word Connection Business Translation Services durchgeführt werden und geltend nicht als Übersetzungsmängel. Dies gilt auch für "Annäherungsübersetzungen“ von spezifischen Terminologien (etwa bei firmeneigenen Termini).

Soweit in der Übersetzung Umrechnungen von Zahlen, Maßen und Gewichten etc. notwendig werden, übernimmt für die Zahlenwiedergabe Word Connection Business Translation Services keine Haftung.

Jegliche Textpassagen im Ausgangstext, die nicht in lateinischer Schrift gehalten sind oder unleserlich sind, müssen keiner Übersetzung zugeführt werden und werden auch für den Fall eines Übersetzungsversuches nicht als Übersetzungsmängel anerkannt. Soweit die Übersetzungsvorlage irgendwelchen Beschränkungen im Sinne von Geheimhaltungsverpflichtungen unterliegt, hat der Kunde Word Connection Business Translation Services ausdrücklich darüber zu informieren, damit entsprechende Vorkehrungen getroffen werden können, zumal Word Connection Business Translation Services sich bei Ausführung der Vereinbarung auch Dritter bedienen kann.

 

8.      Übertragung und Versand

Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Texte oder für deren Verlust sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf nicht elektronischem Transportwege haftet Word Connection Business Translation Services nicht.

 

9.      Sonstige Vereinbarungen

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur. An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen etc. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachliche zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.

 

Stand: 01.01.2015

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